Das KohleEINstiegsgesetz – und was ist eigentlich in Augsburg los?

Seit mittlerweile 16 Tagen (Stand: 16. Juli 2020) campen in Augsburg Aktivist*innen von Fridays for Future und anderen Umweltorganisationen vor dem Rathaus. Das Motto des Augsburger „Klimacamps“ ist „Wir campen, bis ihr handelt“.

Sie demonstrieren gegen das Kohlegesetz, das am 03. Juli 2020 vom Bundestag verabschiedet wurde, und fordern von der Stadt Augsburg, sich entschieden gegen dieses Gesetz zu positionieren. Auch soll wirksamer Klimaschutz vorangetrieben und das eigene CO2-Budget eingehalten werden.

Jetzt möchte die Stadt das Camp räumen, da es aus ihrer Sicht keinen Kundgebungscharakter mehr habe. Der Kundgebungscharakter sei nicht mehr gewährleistet, da nicht durchgehend die Forderungen und Meinungen nach außen hin kund gegeben werden – nachts wird geschlafen, es finden Workshops und Vernetzung unter den Aktivist*innen statt und gegessen wird auch.

Fridays for Future Augsburg ist der Ansicht, dass das Campen eine zwar ungewöhnliche, aber gerade durchaus gerechtfertigte Aktionsform ist.
Es werden auch Gespräche mit Politiker*innen gesucht und zu Anfang wurde das Rathaus friedlich und gewaltfrei besetzt.
Aktuell besteht eine Zusammenarbeit mit der Fridays for Future-internen Rechtshilfe, um das Bestehen des Camps weiter zu ermöglichen.

Aber was fordern die Aktivist*innen eigentlich genau, und warum sind die Forderungen so wichtig?

Die Aktivist*innen fordern, dass Augsburg sofort zur Fahrradstadt wird (die Forderungen dieser Initiative sind denen des Radentscheids, der unter anderem in Braunschweig schon beschlossen wurde, sehr ähnlich), die Planung eines CO2-Restbudgets für die Stadt und einen offen gelegten Plan, wie das Budget eingehalten werden soll, sowie eine öffentlichkeitswirksame Positionierung der Stadt gegen das Kohlegesetz.

Der wohl wichtigste Aspekt ist aber die Rücknahme des so genannte Kohleausstiegsgesetzes, das der Bundestag am 03. Juli beschlossen hatte.

Das Kohlegesetz zementiert den Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2038. Das allerdings ist viel zu spät. Weiterhin beinhaltet es massive Entschädigungszahlungen an Konzerne, undurchsichtige öffentlich-rechtliche Verträge mit Tagebaubetreibern wie RWE und LEAG und die weitere Subventionierung von Kohlestrom.

Würde Deutschland vom im Gesetz festgeschriebenen Pfad abweichen wollen, zum Beispiel durch einen Ausstieg im Jahr 2030, müssen die Verträge einseitig von der Bundesregierung gebrochen werden. Dadurch würden erhebliche Kosten für die Steuerzahler*innen durch eine Klagewelle der Kohlekonzerne entstehen – denn Entschädigungszahlungen würden dadurch wegfallen.

Auch soll der Tagebau Garzweiler bis 2038 komplett abgebaggert werden. Das war eigentlich für 2045 geplant, und verunmöglicht das Einhalten des 1,5 Grad-Ziels für Deutschland. Außerdem sollen 6 weitere, vom Tagebau betroffene Dörfer noch enteignet und abgebaggert werden.

Das alles, obwohl die aktuelle Strommarkt-Situation so aussieht, dass der Kohleausstieg rein wirtschaftlich viel früher kommen könnte als 2038. Die Kohleverstromung ist häufig nur noch durch Subventionen wirtschaftlich.

Alles in allem ist das Kohlegesetz, das eher einem KohleEINstiegsgesetz als einem Kohleaustiegsgesetz gleicht, weder mit dem Pariser Klimaabkommen, noch mit eigenen Klimazielen und den Forderungen von Fridays for Future Deutschland vereinbar.

Fridays for Future Deutschland fordert von der Bundesregierung unter anderem das Erreichen der Nettonull (das heißt, nur so viele CO2-Emissionen zu verursachen, wie kompensiert werden können) bis 2035, den Kohleausstieg bis 2030 (durch das Gesetz nun vollständig unmöglich) und das sofortige Ende aller Subventionen für fossile Energieträger.

Fridays for Future Braunschweig solidarisiert sich mit der Ortsgruppe Augsburg und unterstützt die gestellten Forderungen.

Mehr Informationen zum Kohlegesetz sind bei den Scientists for Future zu finden:

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