Schluss mit dem Blödsinn – No More Empty Summits!

Am 22. und 23. April hat US-Präsident Joe Biden den „Leaders Summit on Climate“ veranstaltet – aber was machen die Politiker*innen eigentlich?

Eingeladen waren 40 Staaten, hauptsächlich die global größten Volkswirtschaften. Dazu zählen neben den USA beispielsweise Deutschland, Russland und Großbritannien.
Auf dem Summit, einer der wenigen großen Klimakonferenzen 2021, wollten die teilnehmenden Länder über ihre Klimaziele sprechen. Unter anderem sollte erreicht werden, dass Emissionen reduziert, Jobs geschaffen und MAPA-Staaten finanziell unterstützt werden.

Ganz allgemein gesagt: Es sollte um die Schaffung von Wegen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze gehen.

Grundsätzlich sind Klimakonferenzen eine gute Idee, aber es gibt bei der Sache einen Haken: Präsident Biden hat nur 40 Staatschef*innen eingeladen, von denen die meisten große Industrienationen repräsentieren. Staaten, die schon jetzt die Auswirkungen der Klimakrise drastisch zu spüren bekommen, sind kaum vertreten.

Biden selbst bezeichnete seinen Summit dabei als „wegweisend“ auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz (COP 26) im November. Doch die Redebeiträge während des Summits ließen zu wünschen übrig. Leere Worte und leere Versprechen, schön verpackt. Wirklich der 1,5 Grad-Grenze entsprach nichts. Abstrakte Klimaziele bis 2050 statt sofortiger Maßnahmen, Schönrechnen von und Jonglieren mit Zahlen statt wirklicher Emissionsreduktion. In letzterem ist die EU besonders gut.

Auf Twitter spricht das Bundesumweltministerium von einem “großen Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent”, tatsächlich manifestiert das neue Klimaziel, dass vor wenigen Tagen beschlossen wurde, aber eine Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen. Es beinhaltet eine Reduizierung der Emissionen von 55% – eigentlich weniger, denn in die Berechnung flossen zum Beispiel CO2-Senken wie Wälder ein. Genau wie die vorher geplanten 40% Reduktion reicht das nicht aus.

Wir wissen, was Krise bedeutet. Wir stecken in mehreren gleichzeitig, erleben es täglich. Wir haben die Fakten, wissen, dass wir für die Klimakrise verantwortlich sind. Aber wir wissen auch, dass wir etwas dagegen tun können, und wir wissen, dass all das möglich ist.

Die Klimakrise ist eine globale Krise. Zwar müssen die Verursacherinnen ihre Verantwortung anerkennen, aber für eine wirksame und gerechte Bekämpfung braucht es uns alle. Alle Staaten, alle Menschen, alle Perspektiven.

Deshalb fand am 23. April ein globaler Aktionstag von Fridays for Future statt. Unter #NoMoreEmptySummits und #NoMoreEmptyPromises appellieren wir an alle Politiker*innen, die Klimakrise als solche anzuerkennen und entsprechend schnell zu handeln. Auf dem Biden Summit, in ihren eigenen Staaten, immer. Wir benötigen schnelle, gerechte Lösungen statt leerer Summits und leerer Versprechen!

#FightFor1Point5 – 5 Jahre Paris, nichts passiert?

Vergangenen Freitag, am 11. Dezember, fand unter dem Motto „Fight for 1 Point 5“ ein internationaler Aktionstag von Fridays for Future statt. Auch wir haben uns mit einer kreativen Aktion daran beteiligt.

Statt vieler Menschen, wie wir sie für unsere Demos normalerweise mobilisieren, haben wir auf dem Schlossplatz mehr als 4000 Kerzen aufgestellt. Diese symbolisierten die Demonstrant*innen. Mit so vielen Menschen waren wir durchschnittlich zu den letzten globalen Klimastreiks auf der Straße.

Begleitend wurden Redebeiträge gehalten, die wir aufgezeichnet haben und auf unseren Social Media-Plattformen veröffentlichen.

Hintergrund des Aktionstages war das fünfjährige Jubiläum des Pariser Klimaabkommens.

Am 12. Dezember 2015 wurde es von 197 Staaten unterzeichnet, die sich damit auf die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius festlegten. Sie gaben allen Menschen, vor allem aber zukünftigen Generationen, ein Versprechen: Sie würden eine lebenswerte Zukunft schaffen.

Fünf Jahre später ist allerdings viel zu wenig passiert.

Die Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, legen ihr Klimaziele selbst fest. Doch häufig sind diese viel zu niedrig, um dem 1,5-Grad-Ziel auch nur nahe zu kommen!
Deutschland hat ein Klimaschutzgesetz und ein Kohlegesetz verabschiedet, mit denen eine Klimaneutralität 2050 möglich wird. Das ist zu spät! Nötig wäre die Klimaneutralität spätestens 2035.

Schon heute spüren MAPA (Most Affected People and Areas, engl. für am meisten von der Klimakrise betroffene Menschen und Gebiete) die Auswirkungen der Klimakrise täglich. Es kommt immer öfter zu Dürren, Hurricanes und Waldbränden.

Die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius ist elementarer Bestandteil des Klimaschutz. Erwärmt sich unser Planet mehr, steigt das Risiko, sogenannte Kipppunkte, die Dominosteinen ähneln, zu erreicht. Sie hätten immer weitere unaufhaltsame Katastrophen zur Folge. Wenn nicht sofort gehandelt wird, ist das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen.

Wir fordern ein entsprechend konsequentes Handeln der Politik, und zwar jetzt. In den kommenden Jahren brauchen wir eine Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient hat. Dabei ist offensichtlich, dass es mehr als Reduktionsziele bedarf. Wir fordern eine Klimapolitik, die die Einhaltung des 1,5-Grads-Ziels erreicht, die mit ihren Maßnahmen aber auch soziale Ungerechtigkeiten bekämpft.

Wir brauchen Entscheidungen für Maßnahmen, die die notwendigen drastischen Emissionsreduktionen einleiten und sie so ausgestalten, dass die Verursacher*innen der Klimakrise ihre Kosten tragen.

Dahinter steckt das Prinzip der Klimagerechtigkeit. Das bedeutet, die Klimakrise nicht nur als physikalisches Problem, sondern mit allen dazugehörigen sozialen Aspekten zu erfassen.

Klimagerechtigkeit bedeutet für ein Industrieland wie Deutschland, das historisch unglaublich viel zur Klimakrise beigetragen hat und wirtschaftlich in einer sehr guten Position ist, Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise zu übernehmen – politisch wie finanziell.

Um das Risiko einer Weiterverbreitung des Coronavirus zu minimieren, wurde die Kundgebung so kontaktarm wie möglich gestaltet.